Unfassbar: während sich die kanadische Außenministerin Chrystia
Freeland für Menschenrechte einsetzt, bleibt die EU in der
Versenkung!
Nach der Festnahme von Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien und
der daraus entstandenen ernsthaften diplomatischen Krise zwischen
Kanada und dem saudischen Königreich steht der LKR Bundesvorsitzende
und Europaparlamentarier Bernd Kölmel eindeutig auf der Seite der
Kanadier. Die kanadische Außenministerin Chrystina Freeland drängt
derzeit die Behörden in Riad, die festgenommenen Samar Badawi und
andere friedliche Kämpfer für Frauenrechte und für Rechte der
Zivilgesellschaft freizulassen. Samar Badawi ist die Schwester des
bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls eingesperrt ist und
schon öffentlich auspeitscht wurde. Dessen Frau und Kinder wurden vor
kurzem kanadische Staatsbürger. Kölmel sagte: „Für die LKR sind
Menschenrechte kein abstrakter Wert, für den man mal kämpft und mal
nicht. Sie müssen stets gelten, unabhängig von Handelsbeziehungen.
Daher ziehe ich den Hut vor den klaren Aussagen von Außenministerin
Chrystina Freeland.“
Weiter erklärt Kölmel, der zwar in Brüssel Vorsitzender der
Delegation für die Beziehungen der EU zu Kanada ist, hier jedoch
lediglich als deutscher Politiker agiert: „Wir fordern sowohl die EU
als auch die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig auf
die Seite Kanadas zu stellen. Rüstungsjobs oder geopolitische
Überlegungen dürfen unseren Wertekatalog nicht unterlaufen. Genauso
wenig übrigens wie auch falsche verstandene Toleranz gegenüber
Andersdenkenden. Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar und
müssen unabhängig von Religionen gelten.“
„Die nun von Saudi-Arabien beschlossenen Maßnahmen gegen die
eigenen Bürger, die sich derzeit in Kanada aufhalten, zeugen von
wenig Willen zur Konfliktlösung. Gerade junge Menschen, die in Kanada
studieren wollen, nun nach Hause zurück zu befehlen, zeigt einmal
mehr, dass in Saudi-Arabien die Werte zurechtgerückt werden sollten.“
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