DIHK hofft auf „Impulse“ beim Treffen
Merkel-Putin
Präsident Schweitzer: Deutsche Unternehmen verunsichert –
SPD-Generalsekretär Klingbeil: Brauchen intensiven Dialog
Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
erhofft sich von dem bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Impulse für die
Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. „In den ersten sechs Monaten
dieses Jahres hat sich die Dynamik deutlich verringert“, sagte
DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag). Im ersten Halbjahr 2018 seien die deutschen Exporte nur
noch um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 2017
habe es dagegen bei den deutschen Ausfuhren nach Russland noch eine
Zunahme von 20 Prozent gegeben, betonte Schweitzer. Die politischen
Spannungen hätten den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen damit
einen deutlichen Dämpfer versetzt. „Aktuell sorgen verschiedene
Sanktionsinitiativen seitens der USA gegenüber Russland für
erhebliche Verunsicherung“, erklärte der DIHK-Präsident. Dies gelte
auch für viele deutschen Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig
sind. Erschwernisse brächten auch „hausgemachte Probleme“ in
Russland. Ausländische Unternehmen müssten aufwändige Anforderungen
für die Produktion vor Ort beachten, um überhaupt im russischen Markt
Fuß fassen zu können. „Hier braucht es mehr Transparenz über die
Vorschriften und sicher auch erhebliche Erleichterungen“, forderte
Schweitzer mit Blick auf das Treffen von Merkel und Putin an diesem
Samstag. Ganz generell seien in Russland Reformschritte nötig, damit
der Aufbau mittelständischer Strukturen voran komme.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ mit Blick auf das Treffen: „Es ist gut, dass der Dialog mit
Russland wieder intensiviert wird. Denn viele Konflikte in der Welt
sind nur gemeinsam mit Russland zu lösen.“ Beim Ukraine-Konflikt, der
Annexion der Krim oder beim syrischen Bürgerkrieg müsse Deutschland
seine politischen Überzeugungen gegenüber Russland deutlich machen.
„Gleichzeitig brauchen wir ein gemeinsames Verständnis, wie das
Atom-Abkommen mit dem Iran trotz der einseitigen Aufkündigung durch
die USA bewahrt werden kann. Deshalb brauchen wir einen guten und
intensiven Dialog mit Russland“, sagte Klingbeil.
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