Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem
und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen
erteilt
Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher,
Mathias Middelberg:
Stephan Harbarth: „Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für
die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen
Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu
begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er
würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche
Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich
die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das
genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten
Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang
haben.“
Mathias Middelberg: „Die Bundesregierung setzt mit den Eckpunkten
auf ein am konkreten Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtetes System
der Fachkräftezuwanderung. Sie erteilt damit veralteten Modellen wie
einem Punktesystem eine klare Absage. Das ist sehr zu begrüßen. Ein
Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards
sind und bleiben entscheidende Bedingungen für eine gute Integration
auf unserem Arbeitsmarkt. Die weitere Öffnung unseres Arbeitsmarktes
für Nicht-EU-Ausländer darf weder auf Kosten der Sozialsysteme noch
zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Bundesregierung die
Marketing- und Matching-Maßnahmen im Ausland verstärken will.
Internationale Fachkräfte werden wir nur gewinnen, wenn sie um die
guten Möglichkeiten für ein Arbeiten und Leben in Deutschland wissen
und bestenfalls bereits im Ausland mit Arbeitgebern in Kontakt
treten. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung müssen hier
an einem Strang ziehen und zielgerichtet ihre Aktivitäten gerade in
den Bereichen, in denen wie etwa in der Pflege Engpässe bestehen,
verstärken.“
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