Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des
Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg
Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:
„Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar
bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen
durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines
Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief
Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes
angekommen ist. Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem
ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege
führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede
Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es
ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht. Sie ist nun vollends
zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik,
bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck
wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD
handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.
Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss
nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt
erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage
bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht
endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen
werden. Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei
sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will,
kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen
Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer
Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die
Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines
Ralf Stegner befolgt. Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“
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