Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische
Bildung, warnte in der PNN davor, die AfD u.a. bei
Podiumsdiskussionen auszugrenzen. Sie empfiehlt „die
Auseinandersetzung zu suchen“.
Potsdams OB-Kandidat der AfD, Dennis Hohloch, hatte bemängelt, nur
bei 14 Veranstaltungen geladen gewesen zu sein, seine Mitbewerber bei
etwa doppelt so vielen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Wir erleben diese Ausgrenzung durch die Altparteien und ihre
Verbündeten nicht nur im aktuellen Wahlkampf in Potsdam, wir erleben
sie fast täglich. Immer noch wird gegen die Neutralitätspflicht
verstoßen, wird –vergessen–, einen Vertreter der AfD einzuladen. Das
betrifft alle politischen Ebenen – vom Gemeindevertreter bis hin zum
Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. Dazu kommt, dass auf Wirte,
die uns Lokalitäten zur Verfügung stellen, Druck ausgeübt wird. Nicht
selten werden sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Doch antidemokratische Ausgrenzung macht eine demokratische Partei
wie die AfD nur noch stärker. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese
Botschaft jetzt zumindest bei der Landeszentrale für Politische
Bildung angekommen ist und hoffe auf zukünftig häufigere Einladung
zum öffentlichen politischen Diskurs. Wir werden uns nicht ausgrenzen
lassen. Wir lassen Fakten sprechen.“
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