Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt:
Auffliegen von Terrorgruppe ein Weckruf
„Es darf keinen zweiten NSU geben“ – Warnung an die CSU:
„Rechtspopulistische Rhetorik fördert Radikalisierung“
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich
nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution
Chemnitz“ alarmiert über die „besorgniserregende Radikalisierung“ der
rechten Szene geäußert, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecke.
„Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die
Demokratie verteidigen. Es darf keinen zweiten NSU geben“, sagte
Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf den
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007
neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.
Göring-Eckardt nannte die Festnahmen mutmaßlicher
Rechtsterroristen in Bayern und Sachsen einen „Weckruf“. Es sei vor
diesem Hintergrund „fahrlässig“, wie Teile der Bundesregierung die
Gefahr von rechts verharmlosten. „Wer auf rechtspopulistische
Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung“,
sagte die Grünen-Politikerin in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten,
wie „gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in
Chemnitz waren“. Während die Bundesregierung tagelang gestritten
habe, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht,
Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen.
„Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft rechtzeitig und
konsequent eingegriffen und Schlimmeres verhindert hat“, lobte die
Fraktionschefin.
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