Die Ukraine braucht eine erfahrene
Führungsmannschaft
Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling
Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident
Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der
Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist
erneut gescheitert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von beiden Kandidaten für
die Stichwahl, dass sie den Kurs der Westbindung der Ukraine
fortsetzen. Insbesondere müssen sie eine klare Verpflichtung
eingehen, die Anstrengungen für mehr Rechtsstaatlichkeit und zur
Korruptionsbekämpfung zu verstärken sowie den Kurs zur Konsolidierung
der Wirtschaft mit mehr Nachdruck fortzusetzen.
Der hohe Stimmenanteil für den Schauspieler Wolodimir Selenski ist
Ausdruck des geschwundenen Vertrauens in die politischen Eliten und
der Enttäuschung über den Reformprozess unter Präsident Petro
Poroschenko. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt zudem mit
Wolodimir Selenski die Hoffnung auf einen entschiedeneren Kampf gegen
die Korruption und gegen den Einfluss der Oligarchen.
Selenski muss in den nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl
konkret darlegen, wofür er inhaltlich steht und welche
Politiker-Mannschaft ihn dabei unterstützen soll. Die Ukraine kann es
sich im Konflikt mit Russland und in ihrer schwierigen
wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht leisten, auf eine
unerfahrene Führung zu setzen. Das würde nur Moskau in die Hände
spielen und es ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der
Ukraine zu verstärken. Zudem muss Selenski klären, wie er sein Ziel,
die Oligarchen zu entmachten, erreichen will, ist er doch in seinem
Wahlkampf bisher von dem Oligarchen Igor Kolomoiski erheblich
unterstützt worden.
Das erneute Scheitern von Julia Timoschenko zeigt, dass die Wähler
kein Vertrauen in ihren unklaren innen- wie außenpolitischen Kurs
haben. Vor allem konnte sie die Wähler nicht von ihren teuren, aber
kaum finanzierbaren Wahlversprechen überzeugen, die der Entwicklung
der Ukraine nur geschadet hätten.“
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