Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der
2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf
wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig
Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und
Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die Fraktionen aus
Steuergeld erhalten, etwa für direkte Parteiwerbung einzusetzen, ist
verboten.
Und doch ist genau das geschehen. Am weitesten hat es dem
Vernehmen nach die FDP getrieben aber auch Union, SPD, Linke und
Grüne haben die Regeln gebrochen. Von Sanktionen, die übrigens die
Bundestagsverwaltung aussprechen müsste, ist bisher nichts bekannt.
Auch aus dem Europaparlament ist ähnliches berichtet worden; hier
verzichtet man übrigens bewusst und explizit auf eine Prüfung, wohin
die sogenannte Allgemeine Kostenvergütung in Höhe von 4.342 Euro
monatlich (die der jeweilige Abgeordnete zusätzlich zu seinen Diäten
erhält) fließt. Viel Phantasie ist nicht erforderlich, um sich
auszumalen, dass große Teile entweder direkt in den Taschen der
Abgeordneten bleiben oder der jeweiligen Partei zugutekommen.
Für die Bayernpartei verzerrt diese ungenierte
Selbstbedienungsmentalität den politischen Wettbewerb und schädigt
damit nachhaltig die Demokratie. Denn mit ungeheuren Steuermitteln,
hauptamtlich mit Steuerzahlergeld beschäftigten Parteifunktionären
und maßgeschneiderten Wahlgesetzen werden blutleere und
abgewirtschaftete Parteien künstlich am Leben und an der Macht
gehalten.
Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl,
Florian Weber. „Betrachtet man die Vorgänge in Berlin, dann erhält
der Umstand, dass man sich nicht auf eine Verkleinerung des
aufgeblähten Bundestages einigen kann, eine ganz andere Dynamik. Denn
709 Abgeordnete lohnen sich für die dort vertretenen Parteien
natürlich ganz anders als die eigentlich gesetzlich vorgesehenen 598.
Bei der Europawahl im Mai aber haben die Wähler die Chance, den
von den Etablierten gewünschten exklusiven Club wenigstens ein
kleines bisschen aufzubrechen. Gerade, weil es keine Prozenthürde
gibt. Auch deshalb tritt die Bayernpartei bundesweit an. Jede Stimme
für eine nicht etablierte Partei ist auch eine Stimme für mehr
Demokratie und mehr Chancengleichheit.“
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