bpa kritisiert zum Abschluss des Dialogprozesses geplante Leistungskürzungen und mangelnden Bürokratieabbau
Anlässlich des heutigen Abschlusses des „Dialogprozesses Eingliederungshilfe“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ländern und Kommunen sagt das für die Eingliederungshilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers:
„Länder und Kommunen setzen auf Leistungskürzungen statt Bürokratieabbau. So kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht dauerhaft gesichert werden. Die im Abschlusspapier enthaltenen Maßnahmen enttäuschen auf ganzer Linie. Statt die seit Jahren massiv zunehmende Bürokratie endlich wirksam abzubauen, verweigern sich Länder und Kommunen echten Verwaltungsvereinfachungen. Gleichzeitig werde eine Absenkung von Standards und Leistungen vorbereitet.
Nachdem in den letzten Jahren mit großem Aufwand und mit ausdrücklichem politischem Auftrag neue personenzentrierte und individuelle Unterstützungsangebote aufgebaut wurden, droht nun die Rolle rückwärts. Leistungen sollen weniger individuell und stärker pauschaliert erfolgen. Gruppenangebote werden die Regel und der Wohnort unter einen Kostenvorbehalt gestellt. Der Gestaltungsspielraum für Anbieter wird durch einseitige Steuerungs-, Prüf- und Vergütungskürzungsmöglichkeiten der Kostenträger deutlich eingeschränkt. All das gefährdet Teilhabe, Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen.“
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