Mit Blick auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 warnt Islamic Relief Deutschland vor den Folgen der geplanten Kürzungen für die Zivilgesellschaft. In einem neuen Positionspapier zeigt die Hilfsorganisation auf, wie sinkende Fördermittel den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken – mit Auswirkungen auf demokratische Teilhabe, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.
Der Regierungsentwurf setzt den Abwärtstrend beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fort. Nach 13,28 Milliarden Euro im Jahr 2022 soll der Etat 2027 auf weniger als 9,5 Milliarden Euro sinken. Unter Berücksichtigung von Inflation sowie gestiegenen Personal- und Sachkosten fällt der tatsächliche Handlungsspielraum noch geringer aus.
Besonders unter Druck geraten nach Auffassung von Islamic Relief Deutschland die Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und weltweit. Gerade diese Organisationen stärken demokratische Teilhabe, Menschenrechte und gesellschaftliches Engagement.
Darin sieht die Hilfsorganisation einen grundlegenden Widerspruch: Einerseits erkennt das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen ausdrücklich als eigenständige Akteurinnen der Entwicklungszusammenarbeit an. Andererseits gefährden sinkende Fördermittel genau diese Eigenständigkeit. Wo Handlungsspielräume kleiner werden, geht auch die Fähigkeit verloren, Projekte unabhängig von politischen oder kurzfristigen Prioritäten an den Bedarfen der Partnerorganisationen auszurichten.
„Wer die Förderung der Zivilgesellschaft zurückfährt, spart nicht nur an Projekten. Er schwächt die gesellschaftlichen Räume, in denen demokratische Teilhabe, Menschenrechte und internationale Solidarität gelebt werden. Für uns als humanitäre Organisation mit weltweit tätigen und lokal verankerten Partnerorganisationen ist das unverantwortlich. Deutschland kann und sollte hier mehr Verantwortung übernehmen“, sagt Michael Pfaff, Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland.
Für Islamic Relief Deutschland ist diese Entwicklung auch eine Frage gesellschaftlicher Pluralität. Als humanitäre Organisation mit starker Verankerung in muslimischen Communities erlebt Islamic Relief Deutschland, dass internationale Solidarität zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät. Verlässliche Förderstrukturen ermöglichen es Organisationen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven, ihre Erfahrungen in politische und öffentliche Debatten einzubringen. Werden diese Strukturen geschwächt, verlieren gerade jene Stimmen an Gewicht, die eine vielfältige Zivilgesellschaft ausmachen.
Das Positionspapier zeigt, dass die Folgen der Kürzungen weit über die Entwicklungszusammenarbeit hinausreichen. Sie betreffen nicht nur internationale Projekte, sondern auch die Fähigkeit der Zivilgesellschaft in Deutschland, demokratische Debatten mitzugestalten, unterschiedliche Perspektiven einzubringen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
Islamic Relief Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im BMZ-Etat zu korrigieren, verlässliche Förderstrukturen für zivilgesellschaftliche Organisationen zu sichern, das Initiativrecht unabhängiger Träger zu schützen und ihre Handlungsspielräume langfristig zu stärken.
Das Positionspapier analysiert die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und formuliert Empfehlungen für eine zukunftsfähige Förderpolitik. Weitere Informationen unter: https://www.islamicrelief.de/fileadmin/user-upload/pdf/Sonstige_Publikationen/IRD-BMZ_Positionspapier.pdf
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