Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem Prinzip immer höher, immer mehr und immer weiter vorangetrieben. Bedenken der Menschen und der Kommunen spielten dabei viel zu oft eine untergeordnete Rolle. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl und wo der Widerstand vor Ort immer größer wird, entdeckt die Landesregierung plötzlich die kommunale Mitsprache. Das ist wenig glaubwürdig.
Besonders befremdlich ist, dass diese halbherzige Kehrtwende auch noch über den Wahltag gerettet werden soll. Die Bundesratsinitiative soll erst nach der Landtagswahl beraten werden – zu einem Zeitpunkt, an dem völlig offen ist, ob die bisherige Regierungspolitik überhaupt noch eine Mehrheit hat. Das ist mindestens Showpolitik und zeugt von jener Arroganz der Macht, die die Windkraftpolitik der vergangenen Jahre geprägt hat.
Die jetzt angekündigte Bundesratsinitiative greift zudem viel zu kurz. Wenn die Landesregierung das Gesetz schon ändern will, dann sollte sie es richtig machen. Jede Windenergieanlage muss auf das Flächenziel angerechnet werden – in Eignungsgebieten ebenso wie außerhalb und egal ob bestehende Anlage, Neubau oder Repowering und unabhängig von ihrer Höhe. Gleichzeitig müssen wir die Menschen besser vor den Auswirkungen immer größerer Anlagen schützen. Dafür ist der Bund gefragt. Wir benötigen einen grundsätzlichen und verlässlichen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung.
Vor allem aber müssen wir weg von starren Flächenzielen. Entscheidend ist nicht, wie viele Quadratkilometer für Windkraft ausgewiesen werden, sondern wie viel Strom tatsächlich erzeugt wird. Moderne Anlagen leisten immer mehr. Das muss sich auch in den Vorgaben widerspiegeln.
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern tausende Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen deshalb nicht weniger erneuerbare Energien, sondern einen vernünftigen Ausbau. Einen Ausbau, der wirtschaftliche Chancen nutzt, leistungsfähige Anlagen ermöglicht und gleichzeitig Abstände und die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt. Genau das hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren versäumt.
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