Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, übt scharfe Kritik an der Rentenkommission der Regierung. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, „die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen“, sagte Reichinnek im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Zudem verurteilte sie die Rentenpläne der Bundesregierung als „fatalen Fehler“ und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System. „Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande.“
Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärften soziale Ungleichheiten drastisch und sorgten dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinandergehe, so die Linken-Politikerin gegenüber noz.
Hintergrund der Kritik sind die Empfehlungen der Rentenkommission, die unter anderem vorsehen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abzuschaffen und die Altersgrenze für den Renteneintritt anzuheben.
Um die Pläne zu stoppen, will die Linksfraktion nun mit drei parlamentarischen Anträgen, die noz vorliegen, Änderungen an den Reformen erzwingen. Die Partei fordert unter anderem, die „Rente mit 63“ beizubehalten. Den Angaben der Linken zufolge landen 50 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer, die diese Rentenart beziehen, unter der Armutsgefährdungsschwelle. Damit sei das Argument der Kommission widerlegt, von dem Modell profitierten vor allem Besserverdiener.
Zudem warnt die Linksfraktion in den Anträgen vor einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Auch die von der Kommission empfohlene Abschaffung des Blockmodells für die Altersteilzeit sowie eine Erhöhung der Altersgrenze dafür von 55 auf 58 Jahre müssten gestoppt werden.
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ssc
Das autorisierte Zitat von Heidi Reichinnek im Wortlaut:
„Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Die Kürzungspläne der Regierung werden die Menschen, die sowieso schon wenig haben, mit voller Härte treffen. Das ist kein Wunder, wenn die Regierung eine Kommission voller Politiker:innen und Professor:innen bestellt, die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben, und Betroffene außenvorlässt. Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärfen soziale Ungleichheiten drastisch und sorgen dafür, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter noch weiter auseinander geht. Diese Reform ist ein fataler Fehler, der uns noch in Jahrzehnten teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen bei der Rentenpolitik eine 180-Grad-Wende und eine echte Reform hin zu einem gerechteren Rentensystem.“
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