Kreis Viersen, 6. Oktober 2026. Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll zügig eingebürgert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides zusammen macht den Rechtsstaat verlässlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zwei Anfragen an die Kreisverwaltung gerichtet, um zu klären, wie es um diese Punkte im Kreis Viersen steht.
Anfrage Einbürgerung: Die FDP will Verlässlichkeit für Menschen, die angekommen sind
Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Wer dauerhaft hier lebt, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und Deutscher werden möchte, soll auf eine zügige Entscheidung vertrauen können. Die Fraktion will wissen, wie viele Anträge im Kreis seit 2022 eingegangen und abgeschlossen wurden, wie lange die Verfahren dauern und wie viele noch offen sind. Außerdem fragt sie, ob der Kreis den Online-Dienst „Digitale Einbürgerung“ des Landes nutzt.
Anfrage Ausreisepflicht: Wie wird das Rechtsgebot umgesetzt?
Die zweite Anfrage geht auf den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen zurück. Dort berichtete die Kreisverwaltung am 9. September, dass im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Kreises (ohne die Stadt Viersen) derzeit rund 650 ausreisepflichtige Personen mit Duldung leben.
Die FDP fragt, warum die Betroffenen ausreisepflichtig sind und warum ihre Abschiebung ausgesetzt ist, etwa wegen fehlender Papiere, ungeklärter Identität oder gesundheitlicher und familiärer Gründe. Weitere Fragen betreffen die Dauer der Ausreisepflicht, den Umgang mit Straffälligen sowie die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen seit 2024.
Die Coesfelder Liste und die Liste Unna
Hintergrund dieser Anfrage ist auch die landesweite Debatte um die „Coesfelder Liste“ und die „Liste Unna“. Die Zentralen Ausländerbehörden hatten im Jahr 2024 den Kommunen in NRW angeboten, sie bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unterstützen, zum Beispiel durch die Beschaffung von Passersatzpapieren. Es gab Kommunen (zum Beispiel die Stadt Köln), die diese Unterstützungsangebote komplett ignorierten. Die FDP-Fraktion will wissen, in welchem Umfang der Kreis Viersen solche Unterstützungsangebote erhalten hat und inwieweit er sie genutzt hat.
Der Rechtsstaat muss verlässlich und transparent handeln
Dr. Frank a Campo, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, sagt:
_“Der Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er in beide Richtungen verlässlich ist. Wer die Voraussetzungen für Einbürgerung erfüllt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides gehört zusammen, und beides wollen wir für den Kreis Viersen belegt sehen.“ _
Die Anfragen richten sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte der Verwaltung, betont die Fraktion. Es geht ihr um Transparenz und darum, wo Verfahren verbessert und beschleunigt werden können.