Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt
mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und
der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) zu einem entschlosseneren
Sparkurs der Bundesregierung und warnen vor möglichen
Haushaltsrisiken durch die Euro-Krise. Der in einem Nachtragshaushalt
für 2012 geplante Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 34,8
Milliarden Euro sei „mit Sorge zu betrachten“, schreibt der
Rechnungshof in einem Papier für den Bundestags-Haushaltsausschus,
das den Zeitungen vorliegt
Die jetzt noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
müssten genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben.
Die Bundesbank moniert in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss, der
Anstieg der Neuverschuldung stehe im Widerspruch zu einer schnellen
Konsolidierung. Mit der höheren Kreditaufnahme, die der Bundestag
noch genehmigen muss, will der Bund die beiden ersten Jahrestranchen
für den Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von 8,7 Miliarden Euro
finanzieren.
Die Bundesbank kritisiert ebenso wie der Rechnungshof, dass die
Regierung die Einschnitte der 2010 im „Zukunftspaket“ beschlossenen
Maßnahmen inzwischen gelockert habe. Nach Berechnungen der Bundesbank
fällt der Konsolidierungseffekt im laufenden Jahr um 8 Milliarden
Euro geringer aus als geplant, unter anderem wegen fehlender
Einnahmen etwa aus der Finanztransaktionssteuer oder unterlassenen
Einsparungen im Verteidigungsressort. Dabei sei eine zügige
Konsolidierung auch wegen erheblicher Risiken etwa aus der aktuellen
Finanzkrise wichtig, mahnt die Bundesbank.
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