Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes
gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus
(ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten
Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. „Das hat keinerlei
Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages“, sagte Fraktionschef
Volker Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine „Angelegenheit der
beiden Verfassungsorgane“, zu der er sich nicht äußere.
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