In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte –
jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages –
die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die
Haftung des ESM unbegrenzt ist.
„Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/
GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf
700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben
das von Anfang an gesagt und wurden dafür angegriffen. Alle Bürger
und Politiker müssen das Bundesverfassungsgericht auf Knien darum
bitten, diese unbegrenzte Haftung Deutschlands als Verstoß gegen das
Grundgesetz zu erkennen und abzulehnen“, so Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Aiwanger warnt vor der unbegrenzten Haftung Deutschlands für
fremde Banken und Staaten, „da dies den Wohlstand in Deutschland und
Europa mathematisch beweisbar vernichtet. Wer die Zinseszinsspirale
der Staatsverschuldung der Eurozone noch einige Monate und Jahre
weiterrechnet, dem wird angst und bange. Massive Schuldenschnitte
sofort oder Kollaps des Systems mit der Tragik, dass auch bei einem
Neuanfang die Haftung aufgrund des ESM weiterläuft. Die Gläubiger der
Staatsschulden werden Merkel und Co. ein Denkmal errichten.“
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern führt neben
zahlreichen anderen Bürgern und Institutionen eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Die FREIEN WÄHLER treten 2013
erstmals zur Bundestagswahl an und lehnen als einzige Kraft der
bürgerlichen Mitte ESM und Fiskalpakt ab.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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