Die Vertragsgestaltung im Unternehmen regelt das rechtliche Miteinander, nicht nur mit Kunden und Lieferanten, sondern insbesondere…
WeiterlesenSchlagwort: wirtschaftsrecht
Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
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Offener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil…
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im…
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Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung…
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder…
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frischli und Brüggen gründen schlagkräftiges Joint Venture / Die beiden langjährig erfolgreichen Familienunternehmen bündeln ihre Kompetenzen zur Herstellung und Vermarktung von Haferdrinks
Am 3. Juli 2024 haben die beiden traditionsreichen Familienunternehmen frischli und Brüggen die Gründung eines Joint…
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Mergers & Acquisitions im Stiftungswesen: Stiftungsrechtsreform eröffnet neue Perspektiven durch Zulegungen und Zusammenlegungen – Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH berichtet
Mit der Stiftungsrechtsreform, die am 1. Juli 2023 in Kraft trat, definiert, vereinheitlicht und erleichtert der…
WeiterlesenPetition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform
Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79,…
WeiterlesenMonopole im Fernwärmemarkt schränken Verbraucher ein / Intransparenz im Fernwärmesektor kommt Verbraucher nicht selten teuer zu stehen
Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht…
WeiterlesenGlobale Datenkatastrophe bahnt sich an
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der…
WeiterlesenSabine Dittmar: BGH klärt Skonti-Streit / Honorarreform ist nächster notwendiger Schritt
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion,…
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Verbesserungen am Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umsetzen / Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder appelliert an die Länder, den Vertrag zügig zu ratifizieren.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock und Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) warnen vor einem Scheitern des…
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Mieterstromgesetz kommt an / Bundesministerin Brigitte Zypries besucht Mieterstrom-Projekt der Naturstrom AG (FOTO)
Eine Energiewende, von der auch Mieterinnen und Mieter profitieren – das möchte die Bundesregierung mit dem…
WeiterlesenDeutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“: Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten
In ihrem Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“ äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit…
WeiterlesenNiedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz verfassungswidrig
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform…
WeiterlesenJarzombek/Schipanski: Urheberrecht fit für die Zukunft machen
Weg frei für die Wissenschaftsschranke Auf Verlangen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berichtet die Bundesregierung in der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen Die Regierung des…
WeiterlesenEuropäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet
Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmensberichterstattung zur Corporate Social Responsibility wird neu geregelt
Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung der Bürokratiekosten ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenBrennpunkt Vertrieb: der Alptraum für jeden Compliance Officer
Neue Umfrage zeigt: 77 Prozent der Unternehmen wissen nicht, ob sich Vertriebsmitarbeiter an Gesetze, Richtlinien und…
WeiterlesenSachkundenachweis: Immobilienmakler begrüßen Professionalisierung der Branche
82 Prozent der Immobilienprofis befürworten einen Sachkundenachweis für Makler, das zeigt der Marktmonitor Immobilien 2016 (MMI)…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Grenzüberschreitende Insolvenzen auf EU-Ebene regeln
Kulturelle Besonderheiten der nationalen Insolvenzordnungen erhalten Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage…
WeiterlesenPresse-Statement: Umweltinstitut München zum Fracking-Gesetzespaket
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Entgegen der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Zeit für von der Flut geschädigte Unternehmen
Insolvenzantragspflicht für Hochwasser-Opfer wird vorübergehend ausgesetzt Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…
WeiterlesenCapita Europe baut mitÜbernahme von 3C DIALOG Marktanteil aus
Capita, einer der führenden europäischen Outsourcing-Lösungsanbieter, erwirbt den expandierenden Callcenter-Dienstleister 3C DIALOG GmbH mit Standorten in…
WeiterlesenDQS in der Jury zum Deutschen Compliance Preis 2016
Bereits zum dritten Mal ist Götz Blechschmidt, Geschäftsführer der DQS GmbH, Mitglied in der Jury für…
WeiterlesenVerantwortung beim Export: Neues Lernprogramm von digital spirit vermittelt Ausfuhrbestimmungen im internationalen Handel
Der ständige politische Wandel prägt das Thema Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran gelockert…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Wanderwitz: Genossenschaften sind Eckpfeiler für bürgerschaftliches Engagement
Union lehnt Verwässerung der Rechtsform ab Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) hat am gestrigen…
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