WAZ: Schutz der Bürger hat Vorrang – Kommentar von Wilfried Goebels

Kaum einer zweifelt noch an der Notwendigkeit,
psychisch kranke Straftäter therapeutisch zu behandeln. Vor Ort aber
regiert unverändert das St. Florians-Prinzip. Kliniken für den
Maßregelvollzug dürfen überall hin – nur bitte nicht in die eigene
Gemeinde. Weil aber Kliniken überfüllt sind, muss NRW neue Standorte
öffnen. Die Protestwelle rollt bereits. Von den fünf betroffenen
Städten kündigten vier ihren Widerstand an. Zur Wahrheit gehört: Der
Maßregelvollzug in NRW ist sicherer geworden. Nach zahlreichen
Ausbrüchen und Gewalttaten werden Patienten heute besser bewacht. Ein
Restrisiko aber bleibt, wenn Freigänger auf die Entlassung
vorbereitet werden. Auch schuldunfähige, psychisch kranke Straftäter
bleiben Täter. Sexualtäter, Mörder und Gewalttätige bergen ein hohes
Gefährdungspotenzial. Ein Drittel der Patienten verlässt die Forensik
nie mehr. Andere aber sind zeitweise als Freigänger unterwegs – da
ist es Eltern nicht zu verdenken, dass sie sich Sorgen machen. Im
Zweifelsfall muss der Schutz der Bürger stets Vorrang haben vor
Lockerungsmaßnahmen für Risikopatienten. Nur das schafft das nötige
Vertrauen in den Maßregelvollzug.

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