Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im
Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals
Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert. „Ministerin Aigner
darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir
brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten
und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht“, sagte
Höhn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Sie forderte zudem, die Behörden müssten die
„Kompetenz erhalten, die Öffentlichkeit über die genauen Produkte zu
informieren“ – auch wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliege.
„Beides kann und muss die Bundesregierung regeln, um Täuschungen
solchen Ausmaßes künftig zu erschweren.“
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