Aachener Nachrichten: Alles wie gehabt – Der EU-Flüchtlingsgipfel war ein Desaster, Ein Kommentar von Joachim Zinsen

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In der Flüchtlingspolitik bleibt alles wie gehabt:
Auf humanitäre Katastrophen folgen Krokodilstränen, auf
Krokodilstränen folgen Versprechungen, auf Versprechungen folgt
Untätigkeit. Am Anfang dieser Woche stand der Aufschrei über den Tod
von mehr als tausend Migranten im Mittelmeer. Am Ende dieser Woche
steht ein Gipfel von 28 Staats-und Regierungschefs, der Worthülsen
produziert und falsche Akzente gesetzt hat. Kirchen und
Hilfsorganisationen, Europapolitiker und die deutsche Opposition sind
zu Recht bestürzt. Der zentrale Beschluss des EU-Gipfels, mit aller
Gewalt gegen Schlepperorganisationen vorzugehen, ist ein politisches
Placebo. Er soll Handlungsstärke vortäuschen und vom eigenen Versagen
ablenken. Natürlich sind Schleuserbanden keine
Wohltätigkeitsorganisationen. Aber sie sind auch nicht die Ursache
des Massensterbens. Die Schlepper sind nur skrupellose Nutznießer
eines jahrzehntelangen Politikversagens. Selbst wenn es gelingen
sollte, einige ihrer Boote zu zerstören, ist nichts gewonnen. Denn
das Hauptproblem bleibt: Hunderttausende Flüchtlinge riskieren ihr
Leben, weil Krieg und Armut ihnen jede Perspektive geraubt haben. Sie
werden weiter versuchen, nach Europa zu kommen. Schlepper werden
diese Nachfrage weiterhin bedienen, werden für Flüchtlinge neue
Routen finden. Das große Sterben wird weitergehen, allenfalls ein
wenig versteckter. Wenn die europäische Gemeinschaft dem
Geschäftsmodell der Schleuser tatsächlich die Grundlage entziehen
will, dann muss sie Migranten legale Wege in die EU öffnen. Doch das
ist auf dem Sondergipfel nicht geschehen. Nach wie vor sind die
EU-Staaten von einer gemeinsamen Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik meilenweit entfernt. Nach wie vor gibt es keine
dauerhafte europäische Seenotrettung, deren erstes Ziel es ist,
Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Es fehlt immer noch eine
Einigung darüber, nach welchem Schlüssel Flüchtlinge auf die
EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Humanitäre Werte sind auf dem
Gipfel an nationalen Egoismen zerschellt. Die europäischen Staaten
sind offensichtlich unfähig, sich trotz des Massensterbens auf
wirksame Hilfsmaßnahmen zu einigen. Ebenso beschämend ist es, dass
aus ihrer Debatte die Fluchtgründe ausgeblendet werden, für die
Europa verantwortlich ist. Wenn europäische Staaten Waffen in
Krisengebiete liefern, wenn die EU eine Agrarpolitik betreibt, die
afrikanische Märkte zerstört, wenn europäische Konzerne in Ländern
südlich der Sahara am Landraub beteiligt sind, wenn Fangflotten aus
der EU das Meer vor der afrikanischen Küste leerfischen, wenn
Deutschland seit 45 Jahren seine Verpflichtung umgeht, 0,7 Prozent
des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, dann
darf sich niemand über Flüchtlinge wundern. Und sich erst recht nicht
beklagen.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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