Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte
Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin
Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat „Dass der Bundesrat heute
parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur verbindlichen
Geschlechterquote in Aufsichtsräten beschlossen hat, ist eine kleine
Sensation und für Ministerin Schröder eine schallende Ohrfeige,“
kommentiert die 1.Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, MdB Cornelia
Möhring das heutige Ergebnis der Bundesratsberatungen. Möhring
weiter:
„Die Zustimmung der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und
Saarland zeigt, wie groß der gesellschaftliche Druck inzwischen ist,
endlich die Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen der
Wirtschaft zu beenden. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits die
Berliner Erklärung unterzeichnet, die als ersten Schritt zu einer
geschlechtergerechten Gesellschaft eine 30% Quote für Frauen in
Aufsichtsräten fordert – http://www.berlinererklaerung.de/. Während
die Bundesregierung und allen voran die Frauenministerin weiter
zwischen Flexiquote und Nichtstun schwankt, wachsen die Mehrheiten
für die berechtigten Belange von Frauen und die Umsetzung des
staatlichen Gleichstellungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz. Auch
aus Brüssel wächst der Druck – trotz Blockadeversuchen aus der
Bundesrepublik In der Quotenfrage ist spätestens seit heute der
Anfang vom Ende der –Freiwilligkeit– eingeleutet.
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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