Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die
Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von
Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen.
Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:
„Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und
stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD
als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von
Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von
Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und
Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Insbesondere Beamte und
Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der
Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum
linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden. Wir
teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in
denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische
Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme
Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit
dem Beamtenstatus nicht vereinbar.“
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