Die Sanierung der Autobahn A3
Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert
Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel
zu lange: „Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine
Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr
aufs Gas gedrückt wird.“ Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen
und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. „Wenn
ich aus dem Innenministerium höre, es –soll in den nächsten
Jahren…– – dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss
bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt
Nimmerleinstag.“
Aiwanger appelliert an die CSU, auch die geplante
Bundesfernstraßengesellschaft zu überdenken und die Kompetenzen für
die Autobahnen nicht aus Bayern abzugeben: „Man sieht, dass es schon
jetzt – unter bayerischem Einfluss – sehr schwierig ist, den
Straßenbau voranzutreiben. Wenn Berlin zuständig sein wird, geht gar
nichts mehr!“ Aiwanger kritisiert, es sei ein großer Fehler gewesen,
„dass die CSU beim Autobahnbau einer Kompetenzverlagerung nach Berlin
zugestimmt hat – im Kuhhandel gegen Zusagen beim
Länderfinanzausgleich“.
Es müsse mehr unternommen werden, um Ingenieure und Fachleute im
Bereich der Autobahndirektion einzustellen. Wegen der drohenden
Umstrukturierung herrsche jedoch große Verunsicherung beim Personal,
gibt Aiwanger zu bedenken: „Diesen Sachverhalt schweigt das
Ministerium tot. Niemand bewirbt sich auf eine Stelle, wenn er
fürchten muss, plötzlich versetzt zu werden. Diese Unsicherheit muss
weg.“
Aiwanger schlägt vor, die Personalkapazitäten, die derzeit für die
Einführung der unsinnigen Pkw-Maut gebunden sind, für wichtigere
Dinge einzusetzen: „Das Bundesverkehrsministerium unter Dobrindt und
der CSU hat Chaos und Schlaglochpisten hinterlassen – auch bei der
A3. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehler jetzt ausgebügelt werden.“
Hinweis: Eine diesbezügliche Anfrage zum Plenum des Abgeordneten
Aiwanger finden Sie hier: http://bit.ly/2jAObUh
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper
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