Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die
bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen
Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt
dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote
Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der
vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen hervorgerufen. „Die
CSU war und ist dafür mitverantwortlich – als Koalitionär in Berlin
und in Bayern. Ihre gravierenden Versäumnisse in der Asylpolitik
erschweren die Lage im Freistaat zusätzlich.“
Aiwanger fordert von der Staatsregierung gezielte Lösungsansätze:
„Wir brauchen eine bessere Abstimmung nationaler und europäischer
Maßnahmen zur Zuwanderungskontrolle. Außerdem müssen größere
Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ergriffen und
abgelehnte Asylbewerber zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt
werden.“ Hierfür seien praktikable Rückführungsabkommen und eine
faire wirtschaftliche Zusammenarbeit anzustreben, so der
Fraktionsvorsitzende in München weiter. Diese Bemühungen könnten
jedoch nur fruchten, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gesichert und
die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft werde. Auch das Bundesamt
für Migration müsse gestärkt werden, um Asylfälle rasch und
qualifiziert abarbeiten zu können.
Aiwanger: „Die Migration nach Europa stellt eine der größten
Herausforderung für die Staatengemeinschaft und Deutschland dar. Alle
beteiligten Ebenen – Kommune, Land, Bund, Europa – müssen ihre
Aufgaben daher möglichst abgestimmt erfüllen, um das Ziel einer
Begrenzung und Steuerung der Zuwanderungspolitik erreichen zu können.
Es gilt, Versäumnisse in der Asylpolitik zu korrigieren und geltendes
deutsches sowie europäisches Recht konsequent anzuwenden.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
https://is.gd/IGp4r2
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
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