Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

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Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und
ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die “Landeszentrale für politische
Bildung” oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am
gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von
Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt
2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit
der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies
betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von
Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. “Durch die ambivalente
Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen
kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und
bevormundet zu werden – insbesondere in den Bereichen Migration,
Automobiltechnologie und Lebensmitteln”, so Emil Sänze, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Keine mündigen Bürger – ziellos in den EU-Zentralismus

Der Souveränitätsverlust Baden-Württemberg durch die von Brüssel und Berlin
diktierten EU- und Bundesgesetze ist enorm und verringert eigene
Gestaltungsmöglichkeiten maßgeblich. Die gesamte Gender- und Quoten-Ideologie,
aber auch diverse grüne Projekte von Banken und Unternehmen beruhen allesamt auf
EU-Gesetzen, die das Land unkommentiert umzusetzen hat. “Wir haben einen Antrag
eingebracht, im Landtag einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, der für
alle Parteien die Auswirkungen der EU-Gesetze reflektieren und bewerten soll.
Mit Hilfe dieses unabhängigen parlamentarischen Dienstleisters würden sämtliche
Parteien gleichermaßen befähigt, entsprechende Gesetze zum Schutz
Baden-Württembergs vor einer weiteren Aushöhlung seiner föderalen Rechte zu
erarbeiten und in den Landtag einzubringen, nicht zuletzt nachdem der
Parlamentarismus und das Regieren auf allen politischen Ebenen durch den
überbordenden Einfluss der Europäischen Union übermäßig komplex gewordenen ist.
Abgelehnt!”, so Sänze.

Am Bürgerwillen vorbei

Fast zehn Millionen Euro Steuergelder könnten nach Überzeugung der
AfD-Landtagsfraktion durch die Streichung der stark ideologisch aufgeladenen
Posten der –Landeszentrale für politische Bildung– und des Bürgerbeauftragten
eingespart werden. “Im Gegenzug sollte der Landtag an die internationalen
Herausforderungen angepasst werden, indem ihm die gleichen finanziellen Mittel
zur Verfügung gestellt werden wie der Regierung. Dies beträfe vorrangig die
Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, aber auch das Aufstocken von
Mitteln für die Vernetzung auf EU-Ebene”, unterstreicht Emil Sänze. “Im Gegenzug
wird die politische Bildung von allen Abgeordneten in Eigenregie übernommen,
indem mehr Besuchergruppen eingeladen werden. Der Kostenpunkt für diese
Maßnahmen beliefe sich nach ersten Schätzungen auf ungefähr zwei Millionen Euro,
wodurch acht Millionen Euro eingespart werden können!”

AfD gestaltet als einzige Partei Politik für die Bürger!

Die AfD-Fraktion macht sich bereits seit ihrem Einzug in den Landtag für
sparsames Haushalten stark, um das Parlament aufzuwerten und dem erklärten
Bürgerwillen angemessen Rechnung zu tragen. “Wir kommen unserem Auftrag nach,
Politik für die Bürger zu machen und die Regierung zu kontrollieren! Die
Vertreter der Gebraucht-Parteien wollen das verhindern, indem sie immer mehr
Kompetenzen an die EU abgeben und dafür immer weniger Selbstbestimmungsrechte
für uns Baden-Württemberger zulassen”, so der AfD-Abgeordnete. “Das ist nicht
nur bedauerlich, sondern überaus schockierend und abschreckend!”

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4445691
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

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