Armin Laschet: Nicht von Stahl aus China abhängig werden

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Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wirbt für Unterstützung für “grünen Stahl” aus Deutschland – Laschet dämpft Erwartungen an ein Konjunkturprogramm: Staat kann nicht alle Ausfälle ersetzen

Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. “Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben”, sagte Laschet der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir werden darüber in den nächsten Wochen reden müssen, das liegt auf der Hand”, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland dürfe nicht abhängig werden, etwa von Stahl aus China. “Unsere Perspektive zur Erzeugung durch Wasserstofftechnologien wäre nachhaltig, klimaschonend und könnte Arbeitsplätze erhalten. Die Perspektiven des grünen Stahls sollten wir als Staat unterstützen”, erklärte Laschet, der sich für ein Konjunkturprogamm ausspricht. “In den nächsten Wochen wird die Große Koalition definieren, welche Maßnahmen umzusetzen sind.” Das wird aus seiner Sicht nur über zusätzliche Schulden gehen. Unternehmen müssten bei Auflagen, Genehmigungen und Steuerfragen entlastet werden. Laschet warnte in der “NOZ” allerdings auch vor zu hohen Erwartungen an Hilfen: “Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, dass der Staat alles, was jetzt ausfällt, ersetzen kann.” Dies könne der Staat nicht leisten, “schon um nächste Generationen nicht mit einem Erbe zu belasten, das ihnen keinen eigenen Handlungsspielraum mehr lässt”.

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