Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dabei kann der nun diskutierte Deckel für den Eigenbetrag helfen, da er den Betrag, den die Kommunen ausgleichen müssen, wenn diese Eigenbeträge nicht aufgebracht werden können, reduzieren kann.“
Städtetagspräsident Burkhard Jung forderte, die Regierung müsse ihren Entwurf „an entscheidenden Stellen korrigieren“. Jung sagte zu „noz“: „Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden.“
Union und SPD suchten in zahlreichen Gesprächen am Dienstag weiterhin nach einem Durchbruch in den zähen Verhandlungen. Am Nachmittag hieß es aus Koalitionskreisen, noch sei nicht absehbar, ob es eine Einigung gebe. Gesundheitsmininster Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Entwurf eigentlich am Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Berghegger pochte auf mehrere Korrekturen. „Der Bund ist aufgefordert, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommenen Mittel zurückzuerstatten, um die Liquidität sicherzustellen“, sagte er zu „noz“. „Klar ist aus unserer Sicht, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben muss, wie wir ihn auch aus anderen Versicherungen, wie etwa der Rentenversicherung, kennen.“ Die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch entsprechend finanziert werden, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Zudem sehen wir auch die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag bei der Infrastrukturfinanzierung zu leisten und so zu einer Reduzierung der Heimkosten beizutragen.“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), forderte Änderungen an der geplanten Reform. „Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt“, so Jung zu „noz“. Der aktuell diskutierte Pflegedeckel sei als Einstieg genau richtig. Perspektivisch müsse der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden. „Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren“, so Jung. Langfristig fordert der Städtetag eine Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend abdeckt.
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