Mit dem überraschenden Wahlsieg von Hassan
Ruhani mag sich Atmosphärisches verändert haben; schließlich bringt
der neue iranische Präsident als ehemaliger Atomunterhändler
diplomatische Erfahrung mit ins Amt. Einen wirklichen Politikwechsel
will, wird und kann er im Mullah-Regime jedoch nicht herbeiführen.
Nach seinem allzu deutlichen Erfolg wird er fortan von vielen Feinden
umzingelt. Das letzte Wort in allen entscheidenden Fragen hat ohnehin
der geistige Führer Chamenei. Schon deswegen sollte sich niemand
Illusionen machen. Die vor vier Jahren niedergeknüppelte
Demokratiebewegung hat sich für das kleinere Übel, für den besten
aller schlechten Kandidaten entschieden. Es erwies sich als kluger
Schachzug, dass der frühere Präsident und Reformer Mohammed Chatami
in letzter Minute seine Kandidatur zurückzog und damit Ruhani zum
Sieg verhalf. Die Innenpolitik ist eine Sache, die Außenpolitik eine
andere. Der neue Präsident will sich im Ton mäßigen. Es wäre das
Mindeste, das man erwarten kann und muss. Der Iran unter Ruhani
müsste nur die internationalen Kontrolleure uneingeschränkt wieder
ins Land lassen, um den Beweis zu erbringen, dass es bei der
Urananreicherung tatsächlich um Energiegewinnung und Forschung geht,
nicht aber um die Atombombe.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de