Badische Zeitung: Schäuble zur Steuerpolitik / Vorglühen für die Wahl Kommentar von Karlheinz Fesenmeier

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In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen
auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble
zur Steuerpolitik. Schäuble spricht von „Spielräumen“, die
Steuer-Entlastungen ermöglichen. Und schon ist man als Wähler beinahe
in die Falle getappt. Denn diese „Spielräume“ sind nichts anderes als
von den Bürgern bisher zu viel bezahlte Steuern. Deshalb handelt es
sich auch nicht um „Entlastungen“, was nach Geschenken oder milden
Gaben klingt. Vielmehr gibt der Staat nur einen Teil von dem zurück,
was er sich zuvor beim Steuerzahler zu viel geholt hat. Zu viel,
weil er sich weigert, Grundfreibetrag und Steuer-Tarifverlauf
regelmäßig und automatisch an die Preisentwicklung anzupassen.
http://mehr.bz/khs116t

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