Badische Zeitung: Sprudelnde Steuereinnahmen machen fast alles möglich Kommentar von Roland Muschel http://mehr.bz/nbn

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Die Finanzministerin pocht zu Recht auf eine
Restdisziplin bei den Ausgaben. Über einige Punkte sollten die
Koalitionäre aber noch debattieren. Etwa die Frage, welches Signal
von einem Nachtrag ausgehen soll, der in mehreren Ressorts die
Schaffung weiterer Stellen für den Ausbau des Datenschutzes vorsieht,
der aber Zukunftsthemen wie die Förderung von Forschungseinrichtungen
für Künstliche Intelligenz nicht anpackt.

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