Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer
Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (…) Vor
allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für
Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der
Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferadresse festlegen. Das
ist eine Worthülse für die Hintertür. (…) Deutschland braucht
klarere und restriktivere Regeln für den Waffenexport.
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