Baerbock fordert Kohleausstiegsgesetz vor der Sommerpause

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs an diesem Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte Baerbock der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Deshalb braucht es ein Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause sowie ein Aufheben der unsinnigen Abstandsregeln bei Windenergie und des Solar-Deckels in den nächsten Wochen.” Nur so sei Deutschland auf internationaler Bühne glaubwürdig. Baerbock warb dafür, den Klimadialog als Auftakt für breitere Veränderungen nach der Corona-Krise zu nutzen. “Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Weltwirtschaft organisiert, ist für die Klimakrise entscheidend.” Deshalb brauche es ein klares Bekenntnis der Regierungen auf dem Petersberger Klimadialog für mehr und gemeinsamen Klimaschutz. “Bei den aktuellen Finanzhilfen dürfen die Fehler vergangener Wirtschaftskrisen nicht wiederholt werden, Geld in ein kaputtes System zu pumpen”, sagte Baerbock. Konjunkturhilfen für Industriebetriebe sollten künftig im Grundsatz daran gebunden sein, dass Investitionen einem der sechs EU-Umweltzielen dienen – etwa Klimaschutz, Anpassung an die Klimakrise oder Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Zugleich sollten Unternehmen, die nach den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens wirtschaften, einen Teil der Kredite, die der Staat als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen. “Der Charme dabei wäre: Das würde alle Branchen betreffen, auch die, die nicht als öko gelten”, sagte Baerbock.

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