Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen
an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto
weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die
Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro,
also 600 Euro, selbst tragen. Und dass, obwohl sie ein zugelassenes
Fahrzeug gekauft haben und Abgas-Tricksereien sicher nicht auf ihr
Konto gehen.
Zwar wurde Scheuer umgehend zurück gepfiffen, aber allein, dass
eine solche Idee überhaupt ernsthaft erwogen wird und in die
Öffentlichkeit kommt, zeigt den beklagenswerten Zustand des
Bundesverkehrsministeriums und der Verkehrspolitik. Eine krude
Mischung aus Dilettantismus und Lobbyisten-Einfluss.
Dabei steht Scheuer in einer nicht sehr stolzen Tradition. Schon
seine beiden Vorgänger – wie Scheuer aus den Reihen der CSU – haben
außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Das einzige
Herzensanliegen von Alexander Dobrindt war die PKW-Maut auf
Autobahnen – die es immer noch nicht gibt. Und Peter Ramsauer ist
verantwortlich für Giga-Liner, die unverändert extrem unbefriedigende
Lärmsituation für die bayerischen Anlieger des Salzburger Flughafens
und er hätte so gern den Berliner Flughafen mit-eröffnet. Mit
bekanntem Ergebnis.
Für die Bayernpartei steht damit endgültig fest, dass Posten in
der hohen Politik – zumindest der des Bundesverkehrsministers – nicht
nach Qualifikation vergeben werden. Der Kommentar des
Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Offenbar dient dieses Amt
als Park- oder Abschiebe-Gelegenheit für Leute, für die man gerade
keine andere Verwendung hat. Anders sind doch diese irrlichternden
Amtsinhaber nicht zu erklären. Dass ihnen dabei – trotz ihrer
Herkunft – jede bayerische Perspektive abgeht, versteht sich dabei
schon fast von selbst.“
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