Bayernpartei: Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfen

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Das italienische Parlament hat das neue
Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird
damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten
Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister
Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden
abnehmen werde.

Dabei wissen sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung, dass
zum einen ihre Einflussmöglichkeiten sehr gering sind und dass sie
zum anderen in einem Dilemma stecken. Denn Italien ist – um in der
Börsensprache zu sprechen – „too big to fail, to big to bail“. Also
(für den Euro) zu wichtig, um zu scheitern aber als drittgrößte
Volkswirtschaft der Eurozone zu groß, um von irgendwelchen
Rettungsschirmen aufgefangen werden zu können.

Damit dürfte sich die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärfen,
eine Krise, die allerdings nie wirklich vorbei war. Denn vieles
spricht dafür, dass die vor kurzem mit großem Zeremoniell begangene
Entlassung Griechenlands aus dem Rettungsschirm vor allem eines war:
Ein nervenberuhigender Marketing-Gag der EU-Kommission. Denn die
Stresstests, die die griechischen Banken angeblich bestanden haben,
haben sich auch vor dem Fast-Zusammenbruch bestanden.

Hierzu passt auch die kürzlich getätigte Aussage des
EZB-Präsidenten Draghi. Er ließ wissen, dass es Zinsen für Sparer vor
2020 nicht geben wird, wenn überhaupt. Und das, obwohl die Inflation
auch nach den selbst ausgedachten Maßstäben der EZB hoch genug wäre.
Denn Dragi weiß natürlich, dass höheren Zinsen zum Kollaps des Euro
führen würden.

Für die Bayernpartei zeigt sich damit zweierlei: Dass die
Einführung des Euro zumindest blauäugig war. Und dass die
Schuldenkrise nie vorbei war, sondern sich stattdessen verschärfen
wird. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian
Weber: „Der Euro hätte – bei allen Risiken – funktionieren können.
Aber die selbst gesteckten Regeln waren bald Makulatur und so dreht
sich das Schuldenrad immer weiter. Ich hege mittlerweile die
ernsthafte Befürchtung, dass es der große Knall kurz bevorsteht. Die
Zeche wird dann die einheimische Bevölkerung bezahlen.

Spannend werden dann die Begründungen aus dem Lager der
etablierten Politik sein, aus Union, SPD, FDP und Grünen, die bei all
dem immer dabei waren, alles mitgetragen haben und wahrscheinlich
hinterher wieder nichts gewusst haben wollen.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

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