Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel

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Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und das aus mehreren Gründen.

Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung prinzipiell durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert wird, so ist doch der Zuschuss aus Steuermitteln in den letzten Jahren stets gewachsen. Solange aber einheimisches Steuergeld auf vielfältige Weise in die EU fließt, dort aber die Renten-Eintrittsalter deutlich niedriger sind – Frankreich etwa 63 – ist nicht einzusehen, dass dieser frühere Eintritt durch „unsere“ Transfers mitfinanziert wird.

Auch sinkt durch das Herumdoktern an der gesetzlichen Rente, durch ständiges Einschränken von Leistungen das Vertrauen in die Institution an sich. Und das vor dem Hintergrund, dass eigenständiges Vorsorgen durch die von der Bundesregierung tolerierte Nullzinspolitik gerade für Normalverdiener immer schwieriger wird.

Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: „Jetzt rächt es sich, dass die Rentenkasse von der Politik als Verfügungsmasse angesehen wurde. So hat man doch die Wiedervereinigung hauptsächlich mit der Rentenversicherung finanziert, auch um die tatsächlichen Kosten zu verschleiern. Diese Zeit der Schattenhaushalte muss endlich vorbei sein, Beitragsgeld darf nur für die eigentlich bestimmten Zwecke verwendet werden. Wenn dann Steuergeld nicht für irgendwelche europäischen Blütenträume durch den Kamin geblasen, sondern zur Stützung der Rentenkasse gezielt eingesetzt wird, dann sehe ich absolut keine Grund für eine Anhebung des Renteneintrittsalters.“

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