Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament – Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen

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Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs
Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will
zusammen mit der bisherigen “liberalen” ALDE-Fraktion nach der Wahl
eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der
Verteilung der einflussreichen und lukrativen Ämter ein gehöriges
Wort mitzureden. Diese Fraktion wird wohl nicht nur Zentristen
umfassen, da etwa auch bereits die portugiesischen Sozialdemokraten
Interesse bekundeten.

Die neue Fraktion soll dem Vernehmen nach den Namen “Renaissance”
tragen und könnte das Ende der Ambitionen des Spitzenkandidaten der
europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), auf das Amt des
Kommissions-Chefs bedeuten. Denn auch die Unterstützung der
Bundeskanzlerin für ihren bayerischen Parteifreund ist allenfalls
lauwarm.

Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt sich damit, dass die die EU
immer noch meilenweit von echten demokratischen Prozessen entfernt
ist. Und dass das Buhei um die europäischen Spitzenkandidaten vor
allem Theaterdonner ist. Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber,
bemerkte: “Sollte hierzulande jemand die CSU wählen, damit ein Bayer
EU-Kommissions-Chef wird, dann wird er aller Voraussicht nach eine
herbe Enttäuschung erleben.

Die neue Gruppe um Macron zeigt doch vielmehr, dass die Macht der
Hinterzimmer ungebrochen ist. Beim Aufbrechen und der Neuordnung der
bisherigen politischen Lager spricht viel dafür, dass die Karten
unabhängig vom Wahlergebnis völlig neu gemischt werden. Und ebenso
spricht viel dafür, dass Frau Merkel im Herbst ihrer politischen
Karriere noch ein Amt in Brüssel anstrebt. Zwei wichtige Ämter mit
Kandidaten aus einem Staat zu besetzen, das ist ausgeschlossen. Ich
kann mich hier nur wiederholen – wer CSU wählt, bekommt Merkel.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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