Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der
Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt.
Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte
Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des
Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ offen, ob die
EU-Kommission der geplanten Maßnahme zustimmt.
Für die Bayernpartei sind die Aussagen des Komissars anmaßend und
weltfremd. Denn bevor Brüssel hier etwas fordern kann, sollte die EU
ihre Hausaufgaben machen. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist
nach wie vor nicht gegeben und die Ankündigung, man sei schließlich
auf einem guten Weg, ist nicht glaubwürdig.
Aber auch die Bundesregierung wirft hier eigentlich nur mit
beruhigenden Nebelkerzen. Denn die „Grenzkontrollen“ sind bestenfalls
punktuell. Viele Grenzübergänge sind völlig offen oder werden
allerhöchstens sporadisch kontrolliert.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärte: „Auch wir
halten die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes für sehr
erstrebenswert. Derzeit ist aber ein Verzicht auf Kontrollen völlig
unrealistisch. Würden sich Zustände wie 2015 auch nur ansatzweise
wiederholen, könnte das dramatischste Folgen haben, bis zum
Auseinanderbrechen der EU.
Erneut zeigt sich auch, dass die Auflösung der bayerischen
Grenzpolizei und das Abtreten der Zuständigkeit der Grenzsicherung an
den Bund schwere Fehler waren. Denn die Bundesbehörden sind schlicht
nicht in der Lage, dieser Aufgabe nachzukommen. Eine Lösung ist da
natürlich auch nicht die vollmundig angekündigte neue „Grenzpolizei“.
Diese unterbesetzte Schleierfahndungs-Hilfstruppe ohne echte
Kompetenzen als Grenzpolizei zu bezeichnen, ist eigentlich
fake-news.“
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