Bayernpartei: Nein zur europäischen Einlagensicherung!

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Im Nebel und Pulverdampf der
Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall
in der Öffentlichkeit gefunden – die zukünftig geplante europäische
Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario
Centeno, drängt auf „Reformen“ und möchte die „Bankenunion
vollenden“. Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung
bedeuten, also eine europaweite Haftung der Steuerzahler für die
Bankguthaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung
hat bereits Entgegenkommen signalisiert und spricht – in Person des
geschäftsführenden Finanzministers Altmaier – bereits von einem
Fahrplan.

Die Bayernpartei lehnt eine europäische Einlagensicherung strikt
ab. Denn sogar in der derzeitigen wirtschaftlichen Hochphase ist es
nicht gelungen, in Staaten wie Italien dringend nötige Reformen
anzupacken. Auch führte politischer Druck zu einer Verschiebung der
Einführung strengerer Bilanzrichtlinien bei Banken, etwa bei der
Bewertung fauler Kredite. Für dieses undurchsichtige
Schulden-Konglomerat eine Haftung der einheimischen Steuerzahler auch
nur anzudenken, erfüllt eigentlich den Tatbestand des Diebstahls.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Mit diesen
Plänen tut man dem europäischen Gedanken, der europäischen
Zusammenarbeit Gewalt an. Denn wenn sich hierzulande der Eindruck
verfestigt, man muss seinen Geldbeutel festhalten, wenn es aus Berlin
oder Brüssel heißt, wir finden eine „europäische Lösung“, dann wird
die Ablehnung der EU ein Ausmaß annehmen, das zu ihrem Zusammenbruch
führt.

Zudem sollte man durchaus hinterfragen, welche demokratische
Legitimation eine nur geschäftsführende Bundesregierung hat und
welche Befugnis, solch weitreichende Zusagen zu geben. Auch wenn es
derzeit danach aussieht, dass es zu einer Neuauflage der alten
Koalition kommt und das Elend weitergeht.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
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München

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