Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO – eine verheerende Bilanz

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Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft –
die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu
spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor
die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei
Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu
akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies
viel zu zeitaufwendig ist.

Aber damit nicht genug: Von Klingelschildern an Mietshäusern
werden die Namen entfernt, Kinder dürfen keine Wunschzettel mehr an
städtische Christbäume hängen, auf Klassenfotos wurden Gesichter
unkenntlich gemacht.

Nicht anders bei den Unternehmen: Friseure haben Adressdateien
vernichtet, Internet-Seiten wurden vom Netz genommen, stapelweise
wird Papier mit unterschrieben Formularen gehortet. Auch deswegen,
weil alles rechtlich unsicher ist, die angedrohten Bußgelder aber vor
allem für den Mittelstand existenzbedrohend sind. Vergleichbares gilt
für die Vereine mit ihren ehrenamtlich Tätigen.

Ganz anders ist es allerdings bei denen, die nach Aussage der
Verantwortlichen ursprünglich der Grund für die DSGVO waren, die ganz
Großen wie Google und facebook. Die machen einfach weiter wie bisher
und zwar völlig unbehelligt.

Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Europawahl, Florian
Weber, führte aus: „Kopfschüttelnd stellt man sich die Frage, wann es
Brüssel, wann es Berlin eigentlich gedenkt zu lernen. Ein derartig
inkompetent zusammengeschustertes Gesetz, das außer einem riesigen
volkswirtschaftlichen Schaden und zunehmenden EU-Verdruss nichts
bewirkt.

Daneben wird dem eigentlich sehr wichtigen Thema „Datenschutz“ ein
Bärendienst erwiesen und der Abmahn-Industrie Tür und Tor geöffnet.
Die Konsequenz wäre eigentlich, die DSGVO abzuschaffen und von vorn
zu beginnen. Das wird aber leider nicht passieren, den dann müssten
die Bürokraten in Brüssel und Berlin ihr Versagen eingestehen“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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