Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer
hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles
viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft
überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich
einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik
etwa bei der Grenzsicherung an.
Nachdem er sich mit seiner Chefin, der er übrigens vor nicht allzu
langer Zeit eine „Herrschaft des Unrechts“ bescheinigt hat, aber
nicht einmal darüber einigen kann, ob der Islam nun zu Deutschland
gehört oder nicht, dürfte die Halbwertszeit der Gültigkeit seiner
Aussagen überschaubar sein. Für die Bayernpartei erinnert diese große
Koalition immer mehr an einen kakophonischen Chor, bei dem jeder
Akteur einfach sein Lieblingslied singt. Für sein Publikum. Und
Seehofer ist offenbar für die „Ballade von Recht und Ordnung“
zuständig.
Entsprechend fiel auch der Kommentar des
Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber, aus: „Die Aussagen aus dem
Seehoferschen Austrags-Häuschen sind doch völlig unglaubwürdig und
nur dem anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern geschuldet. Der
Bundesinnenminister verdrängt offenbar den Anteil seiner Partei und
seiner Leute an der Misere der letzten Jahre. Merkel wird weiterhin
die CSU und ihren Chef am Nasenring durch die politische Arena
führen. Und die CSU wird weiterhin brav hinter der großen Schwester
her laufen, nur gelegentlich maulend.“
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