Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl
kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie
folgt: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht,
einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu
bewerten.
Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns unmittelbar. Denn der
drohende Stillstand bei der Regierungsbildung sowie auch die
Versprechen der siegreichen Parteien lassen für den Schuldenstand des
Landes, der jetzt bereits bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft liegt,
nichts Gutes erahnen. Die einheimischen Steuerzahler mussten wegen
der irrsinnigen Euro-Politik bereits einmal ein Land vor der
Staatspleite retten – Griechenland. Italien ist aber eine ganz andere
Hausnummer. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.
Die Europäische Zentralbank hat durch ihre Käufe auch italienischer
Staatsanleihen Zeit gekauft. Zeit, die aber ungenutzt verstrich.
Die Spirale hat sich ungebremst weitergedreht und die
steuerzahlende Bevölkerung hierzulande wird die Zeche, eine gewaltige
Zeche zahlen müssen. Ich kann deshalb nur unsere Forderung nach einer
geordneten Auflösung der Euro-Zone wiederholen.
Noch ein Wort zu Südtirol, dessen Bewohnern ich unsere volle
Solidarität versichere: Nachdem die hässlichen Geister der
Vergangenheit vermehrt wieder ihre Köpfe heben, verstehe ich die
Sorgen dort. Ich bin mit unseren Freunden von der Südtiroler Freiheit
der Meinung, dass die Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des
Selbstbestimmungsrechts der Völker baldmöglich über ihr Schicksal
entscheiden soll. Das Bozener „Siegesdenkmal“ steht noch, es ist
nicht ausgeschlossen, dass der Spuk, der es ermöglichte,
wiederkehrt.“
Die Bayernpartei (BP) ist eine Regionalpartei, die ausschließlich
in Bayern aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 setzt sie sich
für mehr Föderalismus, ein subsidiäres Europa und die
Eigenstaatlichkeit Bayerns ein. Mit mehr als 6000 Parteimitgliedern
gehört sie zu den mitgliederstärksten Parteien Bayerns. Die
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