BERLINER MORGENPOST: Bezirke stellen sich quer / Kommentar von Christine Richter zum Mietendeckel

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante
Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf
Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wollen die Verantwortung für
die vielfältigen Aufgaben, die mit dem Mietendeckel verbunden sind, nicht
übernehmen, sondern beschlossen, dass der Senat in der Pflicht ist. Zentral
also, nicht dezentral soll die Umsetzung des Mietendeckels kontrolliert werden,
so der Rat der Bürgermeister nach einer hitzigen Debatte.

Mit Verlaub: Jeder, der für den Mietendeckel ist, müsste erkennen, dass das
unsinnig ist. Zum einen handelt es sich bei den zwölf Bezirken ja um zwölf
Großstädte – mit durchschnittlich rund 300.000 Einwohnern pro Bezirk, in Pankow
liegt die Einwohnerzahl sogar bei rund 400.000. Rot-Rot-Grün erwartet nach
Inkrafttreten des Mietendeckels Zehntausende Anträge – auf Mietminderung oder
für Modernisierungen. Die Aufgaben wie auch die Kontrolle der neuen Regelungen
sollten von der Senatsverwaltung, der Investitionsbank Berlin (IBB) und den
Bezirken gemeinsam gelöst werden. Mit zusätzlichem Personal, das allerdings erst
noch gefunden werden muss. Soll das alles jetzt wirklich zentral bearbeitet
werden? Da ist doch Verwaltungschaos geradezu programmiert. Und zählt nicht
gerade beim Mietendeckel auch die Bürgernähe? Es ist doch logisch, dass
Bezirks-Mitarbeiter näher dran sind – und wissen, was in den Kiezen passiert.

Die Bezirksbürgermeister, die sich der Umsetzung des Mietendeckels verweigern,
sollten sich ehrlich machen. Und öffentlich sagen, dass das Gesetz falsch ist,
dass es nicht zu realisieren ist. Dazu fehlt ihnen jedoch der Mut. Den haben nur
die Oppositionsparteien und die Berliner Wirtschaftsverbände

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