Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei
vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend
wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel
schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer
hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist
absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im
Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name
auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt.
Der vollständige Leitartikel: Wieder ein totes Mädchen. Wieder
kochen Emotionen hoch und der Spalt, der durch die Flüchtlingspolitik
der Kanzlerin in der Gesellschaft entstanden ist, klafft wieder ein
Stück weiter auf. Die Debatte wird unversöhnlicher und die Politik
muss aufpassen, dass sie aus Angst vor der AfD nicht unterlässt, das
eigentlich Richtige zu tun. Da hat der Parteivorsitzende der FDP in
seiner Analyse recht. Und richtig kann nur sein, konsequent auf das
Recht zu setzen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen
Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend
wiedergewonnen werden. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel
schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer
hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist
absurd, dass deutsche Urlauber wegen ein paar Kilo Übergewicht im
Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name
auf dem Flugticket und in den Reisedokumenten nicht übereinstimmt.
Fluglinie und Bundespolizei spielen sich jetzt offenbar gegenseitig
den schwarzen Peter zu, wer bei der Kontrolle versagt hat. Da muss
der Bundesinnenminister dringend durchgreifen. Schließlich hat Horst
Seehofer immer wieder den Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik
beklagt – jetzt kann er liefern. Im tragischen Fall der 14-jährigen
Susanna muss nicht nur gegen den mutmaßlichen Täter konsequent
ermittelt, sondern auch aufgeklärt werden, warum er sich noch in
Deutschland befand. Raubüberfall mit einem Messer, eine Polizistin
anspucken, Körperverletzungsdelikte – das ist nicht nur nach dem
Bauchgefühl der Bürger ein Indiz dafür, dass hier jemand nicht Schutz
sucht, sondern unseren Schutz missbraucht hat. Es ist ein Glücksfall,
dass die kurdischen Sicherheitsbehörden so schnell und professionell
reagiert haben und der mutmaßliche Täter gefasst ist. Obwohl kein
Abkommen mit Deutschland existiert, stehen die Chancen auf eine
Auslieferung gar nicht schlecht. Die Kurden haben Deutschland viel zu
verdanken und wer riskiert am Ende wegen eines mutmaßlichen
Kindermörders Wohlwollen und Unterstützung von Europas
einflussreichster Industrienation? Und ja, auch bei dem Mord an der
jungen Mainzerin handelt es sich um einen tragischen Einzelfall. Aber
dies zu betonen, ist noch lange keine vernünftige Politik. Wer so
argumentiert, macht es sich viel zu leicht und ignoriert, dass
Stimmungen immer auch reale Politik prägen. Spätestens dann, wenn die
Rechten weiter Zulauf bekommen, weil sie sich geschickt die Ängste
der Menschen zunutze machen. Alle diejenigen, die sich jetzt
öffentlich aufpumpen und Konsequenzen anmahnen, sind am Ende nur
glaubwürdig, wenn sie mithelfen, dass Recht wieder durchgesetzt
werden kann. Unbequeme politische Entscheidungen inklusive. Genausso
wichtig ist es, Straftaten von Asylbewerbern viel schneller zu ahnden
und Asylmissbrauch konsequenter mit Abschiebung zu beenden. Ganz
besonders im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die unseren Schutz
wirklich bitter nötig haben und die angebotene Hilfe in Deutschland
dankbar annehmen. Ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig
gewordene Asylbewerber hätte auch dort einen positiven Nebeneffekt,
wo sich Flüchtlinge sammeln, um nach Deutschland zu kommen. Wenn sich
nämlich herumspricht, dass man eine Chance auf Asyl auch in
Deutschland nur bei gesetzestreuem Verhalten hat, kann das kein
Fehler sein.
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