BERLINER MORGENPOST: Enttäuschende Reaktion / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel

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Am Montag äußerte sich endlich auch die Senatsriege
zum Mietendeckel, den die Verwaltung von Bausenatorin Katrin
Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Sogar der Regierende
Bürgermeister meldete sich aus China zu Wort. Erkennbar wird in den
Aussagen zwar eine gewisse Distanz. Eine klare Absage an die von der
Senatorin erarbeiteten Mietobergrenzen, nach der etwa in Altbauten
nur sechs Euro zulässig sein sollen, findet sich darin nicht.
Besonders bei den Vertretern der SPD nicht. Keine Aussage dazu, ob
sie es eigentlich richtig finden, dass für Mieten in der Spandauer
Wilhelmstadt die gleichen Obergrenzen gelten sollen wie in den
Kudamm-Seitenstraßen. Oder ob sie es sozial gerecht finden, wenn vor
allem diejenigen profitieren sollen, die die hohen Mieten in
Prenzlauer Berg, in Charlottenburg oder Kreuzberg zahlen können –
während die angestammten Mieter längst an den Stadtrand verdrängt
wurden. Keine Aussage auch dazu, ob solche Radikal-Vorschläge nicht
dazu geeignet sind, die Existenz zahlloser Hausbesitzer zu gefährden,
die ihre Bankkredite weiterhin bedienen müssen.

Stattdessen ist in den Stellungnahmen der Regierungsvertreter vor
allem davon die Rede, dass es sich bei der Vorlage lediglich um einen
“Zwischenstand im Arbeitsprozess” handele, nicht um einen fertigen
Gesetzesentwurf. Doch dieser “Zwischenstand”, an dem Lompschers
Verwaltung seit mehr als zwei Monaten arbeitet, soll bereits Ende
dieser Woche vorliegen. Es entsteht der Eindruck, dass sich vor allem
die SPD nicht traut, den Referentenentwurf, der weit über das im
Senat vereinbarte Ziel hinausschießt, zurückzuweisen. Zu tief
offenbar sitzt die Angst, am Ende stünde man als mieterfeindliche
Partei da. Die Berliner hätten eine klarere Antwort verdient.

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