Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick / Künftige Bundesregierung muss umsteuern (FOTO)

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Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat
gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF
Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden
Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige
Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer
Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die
Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die
Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die
umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden
Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die
Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.
Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die
Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert
nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik
insgesamt“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser
Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene
Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren
wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu
gehörten ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders
klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu
umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie
ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern
insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: „Die Bundesregierung
muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung
verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch
mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über
den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen
und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt
verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der
Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der
Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei
den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und
der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und
Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf
der Prioritätenliste stehen müsse. „Rund die Hälfte Deutschlands wird
landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine
fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer
intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und
Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die
Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr
kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip –wachse oder
weiche– aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine
intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und
gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten
und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich
bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte
einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher
Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren
sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform
aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am
Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen
für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge
zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den
Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen. Um das
Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus
der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial
gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der
Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne
den Naturschutz zu vernachlässigen. „Die Klimaschutzbilanz der
aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts
geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland
verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt
und unser CO2- Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die
Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen
kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein
Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im
Mittelpunkt“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF
Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit
und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer
Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag
zum Klimaschutz zu leisten. „Die Bundesregierung muss heute den
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen
Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben.
Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die
Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in
unseren Städten“, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.
Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn
Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende
zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Pressekontakt:
Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin,
Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus,
BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin,
Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch,
NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952,
Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 030-311 777 422, Corinna.Seide@wwf.de

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell

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