Brand: Religionsfreiheit ist zentrales Anliegen der Menschenrechtspolitik

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Vollständige Anerkennung der muslimischen Rohingya
in Myanmar gefordert

In einem interfraktionellen Antrag, über den der Bundestag am
Freitag abstimmt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stopp der Gewalt gegen die Rohingya und
deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in
Myanmar. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Ein Kernanliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist die
weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf
Religionsfreiheit. Die Gewaltexzesse des Militärs gegen die
Minderheit der muslimischen Rohingya in Myanmar belegen, wie wichtig
unser Engagement für Religionsfreiheit weltweit ist. Unsere
Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dies
schließt den beharrlichen Einsatz für viele Millionen bedrängter
Christen ein – der weltweit am stärksten verfolgten religiösen
Minderheit.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar
systematisch diskriminiert – insbesondere durch ihren Ausschluss von
der Staatsangehörigkeit, womit ihnen bürgerliche und politische
Rechte vorenthalten werden. Ihre wirtschaftliche und soziale
Situation ist ebenfalls verheerend.

In dem interfraktionellen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen
gemeinsam mit den Fraktionen der FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die
Situation der geflüchteten Rohingya zu verbessern, die Aufklärung der
begangenen Menschenrechtsverletzungen zu befördern und der Minderheit
eine gleichberechtigte Perspektive in ihrer Heimat Myanmar zu
ermöglichen.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie
nicht geachtet wird, werden meist auch andere Menschenrechte
missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind
eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig
sind sie Ursache für Flucht und den Verlust der Heimat.

Die aktuelle humanitäre Krise und das Leid der Rohingya können nur
durch weitere gemeinsame Anstrengungen von UNHCR, UNICEF, IOM, WFP
sowie der EU und den humanitären NGOs überwunden werden. Die
Bundesregierung leistete zur Linderung der Not bereits humanitäre
Hilfe in Höhe von 26,8 Millionen Euro und unterstützt UNICEF im
Rahmen der Übergangshilfe mit weiteren vier Millionen Euro für
Schulbau in Fluchtgebieten in Bangladesch. Im Rahmen der
Übergangshilfe finanziert die Bundesregierung in Rakhine Maßnahmen in
Höhe von zwölf Millionen Euro in Ernährungssicherung,
Gesundheitsversorgung und Berufsbildung für Binnenflüchtlinge und die
umliegende Bevölkerung. „

Hintergrund:

Beinahe 700.000 Rohingyas sind seit Sommer 2017 nach Angaben des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus Rakhine in
Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie brachten sich in
Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und
Brandschatzung. Tausende Todesopfer sind zu beklagen. Der
Menschenrechtskommissar der UN bezeichnet die Übergriffe als
„ethnische Säuberungen „.

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