Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies vor einer CDU-Minderheitsregierung, die entweder von der Linkspartei oder der AfD toleriert wird. Die CDU könne ihre Ziele nicht „am Gängelband der sich ständig radikalisierenden Partien des rechten und linken Spektrums“ umsetzen, betonen die zwei Ex-Politiker in dem Brief.
Daehre und Gies beziehen sich darin auf die Zeit des „Magdeburger Modells“ in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002. Damals hatten sich SPD-geführte Minderheitsregierungen unter Ministerpräsident Reinhard Höppner von der SED-Nachfolgepartei PDS tolerieren lassen – das erste Mal in der deutschen Geschichte. Die PDS saß formal nicht in der Regierung, bekam als Mehrheitsbeschafferin im Landtag aber erheblichen Einfluss. Das „Magdeburger Modell“ galt bundesweit als Tabubruch.
Jetzt befürchten Gies und Daehre ein neues „Magdeburger Modell“ nach der Wahl im September, diesmal aber mit der CDU in der Minderheitsregierung. „Davor können wir nur warnen“, schreiben die Ex-Parteichefs. „Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen, aber vor allem wird die Demokratie unseres Grundgesetzes, dem wir 1990 mit voller Überzeugung beigetreten sind, schwer beschädigt.“ Die Briefautoren sorgen sich auch um die CDU: „Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhardt und Kohl -, die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit versinken.“
Laut aktuellen Umfragewerten könnte eine klassische Regierungsbildung nach der Landtagswahl im September kompliziert oder sogar unmöglich werden. Die AfD stand zuletzt bei gut 40 Prozent und will die absolute Mehrheit. Für die CDU mit zuletzt 23 bis 26 Prozent könnte eine Regierungsbildung oder eine Minderheitsregierung nur dann möglich sein, wenn sie entweder mit der AfD oder der Linken kooperiert. „Führen Sie einen Wahlkampf für die Werte unserer Partei und nehmen Sie das vom Souverän präsentierte Wahlergebnis an“, schreiben Daehre und Gies an Schulze. „Dann gilt es zu überlegen, wie und mit wem unsere Ziele am besten umgesetzt werden könnten.“
Karl-Heinz Daehre war von 1993 bis 1998 Landesvorsitzender der CDU und bekleidete mehrere Ministerämter. Gerd Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wende und ab 1990 erster Landeschef der neu gegründeten CDU in Sachsen-Anhalt.
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