CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Beim 5G-Mobilfunk muss Europa “Herr im eigenen Laden bleiben”

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Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen
chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in
Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards
aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards
die entscheidende Rolle spielen müssten. “Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen,
dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben”, erklärte Altmaier im
Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Das Heft des Handelns dürfe sich
Europa in dieser Frage nicht aus der Hand nehmen lassen. “Wir brauchen
Souveränität, eine absolute Zuständigkeit der europäischen Institutionen für die
europäischen Daten”, so der Wirtschaftsminister, der hinzufügte: “Wir wollen
erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in
China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland
gibt.”

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erläuterte, dass die Bundesregierung ihre
Haltung zu einem Digitalministerium verändert habe. “Heute haben wir den
Eindruck, dass gerade die Themen E-Government und Digitalisierung der
Infrastruktur genügend Masse für ein Digitalministerium bieten.” Man werde,
“wenn die nächste Gelegenheit besteht, die Regierung bei einer Bundestagswahl
neu zu strukturieren”, ein Digitalministerium einrichten. Schon jetzt sei der
Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland “gigantisch”, so Braun. Allein
der Ausbau der Breitband-Infrastruktur stelle ein 70-Milliarden-Projekt dar.
“Niemand investiert so viel in Europa”, meinte Braun.

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