Chaostage in Iowa / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu US-Demokraten

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Kurzform: Wenn im November bei der Präsidentschaftswahl die
Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreichen und Donald Trump davon
profitieren sollte, darf sich niemand beklagen. Die Versager von Iowa haben den
Grundstein gelegt.

Der vollständige Leitartikel: In Amerika ist am Montagabend eine
basisdemokratische Tradition zu Grabe getragen worden. Iowa, der Bundesstaat im
Mittleren Westen, in dem nur drei Millionen Menschen wohnen, hat mit einem aus
Technikversagen, Unvermögen und Ehrpusseligkeit gespeisten Debakel seine Rolle
als Fackelträger des Vorwahlmarathons zur demokratischen
Präsidentschaftskandidatur wohl auf ewig verwirkt. Seit fast einem halben
Jahrhundert wurde hier alle vier Jahre der erste Stein auf dem Weg ins Weiße
Haus ins Wasser geworfen. Die konzentrischen Kreise, die in dem zutiefst weißen,
gottesgläubigen und landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat ausgelöst wurden,
reichten nicht selten bis ins Oval Office. Eine Panne von
bananenrepublikanischem Ausmaß sorgt nun mit hoher Wahrscheinlichkeit für die
Zäsur. Auch viele Stunden nach dem auf Drängen von Kandidat Bernie Sanders
unnötig verkomplizierten Wahlgang lagen die Ergebnisse nicht vor. Weil
Telefonleitungen überlastet waren und eine zentrale Handy-App, die für die
Übermittlung der Resultate konzipiert worden war, nicht reibungslos
funktionierte. Das wirft ein verheerendes Licht auf die politisch ohnehin
zwischen Moderaten und Links-Progressiven zerstrittene Demokratische Partei und
ihre Funktionstüchtigkeit. Weit über Iowa hinaus stellen sich Wähler die Frage:
Wie kann man dem Vertreter einer Partei die Verantwortung für die
Staatsgeschäfte übertragen, die nicht einmal ein simples Votum mit circa 200.000
Stimmen zeitnah und ordnungsgemäß über die Bühne bringen kann? Profiteur des
Debakels ist – auch wenn den Republikanern vor acht Jahren eine ähnliche Panne
unterlaufen ist – vorläufig US-Präsident Donald Trump. Den Umfragen nach ist er
ein angeschlagener Mann; jedenfalls außerhalb seiner Kernwählerschaft. Doch der
Rohrkrepierer der Demokraten verschafft ihm Auftrieb. Dazu die Rede zur “Lage
der Nation” vor dem Kongress, wo ihn die Hälfte der Parlamentarier politisch
gern zum Teufel jagen würde, und der heutige Mittwoch: Dann werden die Trump
ergebenen Republikaner im Senat dem Amtsenthebungsverfahren in der
Ukraine-Affäre formal mit einem Freispruch für den Präsidenten den Todesstoß
versetzen – trotz überwältigender Indizien, die Trump analog zu Richard Nixon in
der Watergate-Affäre als “tricky dick” erscheinen lassen. Iowa ist für den
Amtsinhaber das Sahnehäubchen auf dem Mokka. Dabei geht es um weit mehr als
Symbolik. Auch wenn klar ist, dass in drei Wochen nicht mehr über die für die
Endabrechnung ohnehin nicht relevanten Delegierten-Zahlen aus Iowa geredet wird,
hat sich ein ohnehin vorhandenes Unbehagen weiter vergrößert. Amerika hadert
seit Jahren mit der Integrität seiner demokratischen Prozesse. Das Wahlsystem
ist föderal. Hier wird auf Papier-Wahlzetteln gewählt, dort an Wahlcomputern.
Beide Systeme haben – zuletzt zwischen Al Gore und George W. Bush im Jahr 2000 –
gezeigt, wie anfällig sie sind. Dazu kommt spätestens seit dem Jahr 2016 die
berechtigte Sorge vor Manipulationsversuchen aus dem Ausland (Russland). Zieht
man dann noch die schräge Logik in Betracht, dass nicht der Mehrheitswillen der
Wähler über den Einzug ins höchste Staatsamt entscheidet, sondern ein
Wahlmännergremium, ist das Chaos perfekt. Wenn im November bei der
Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreichen und
Donald Trump davon profitieren sollte, darf sich niemand beklagen. Die Versager
von Iowa haben den Grundstein gelegt.

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