Der GAU von Potsdam / Regierungschefs ordnen Radio zu Lasten der Privaten neu

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Als „Kompromiss zu Lasten Dritter“, nämlich der
Privatradios bezeichnete der Vorsitzende der APR, Felix Kovac die
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam (von Ende
letzter Woche) zum ARD-ZDF-Jugendkanal: „Herausgekommen ist der
ausdrückliche Auftrag zur Vernetzung aller ARD-Jugendradios mit einem
eigenen Online-Portal ohne Drei-Stufen-Test, ohne
Sieben-Tage-Regelung und ohne irgendeine Bindung an einen
Sendungsbezug“, fasst Kovac zusammen.

„Das ist eine massive Bedrohung der Privatradios“, schildert Kovac
die Einschätzung der Interessenvertretung vorwiegend lokaler und
regionaler elektronischer Medien. „45 Millionen Euro für ein
Webportal ist eine Summe, von der unsere Mitglieder nur träumen
können, wenn nicht ohnehin das Kartellrecht der bundesweiten
Vernetzung aller Privatradios entgegen stehen würde.“ Kovac rechnet
mit „einem massiven Verdrängungswettbewerb, den eine Anzahl beliebter
privater Stationen nicht überleben wird“.

Die Umsetzung der politischen Beschlüsse der staatlichen Exekutive
in einen Staatsvertrag müsse die Situation der privaten Radios
beachten, fordert die APR. Sie weist darauf hin, dass die lokalen und
regionalen Programme einen Vielfaltsbeitrag leisten, den kein anderes
elektronisches Medium erfüllen kann. „Genau das war der Sinn des
Drei-Stufen-Tests, den man der EU für Online-Angebote der Anstalten
zugesagt hatte, wenn sie mit Beihilfen in den Markt eingreifen“,
erinnert Kovac.

Die APR geht davon aus, dass belastende staatsvertragliche
Regelungen nicht ohne Kompensation zu Gunsten der Privatradios
umgesetzt werden. Die Zeit für die bundesweite Werbegrenze beim
ARD-Radio nach dem Vorbild der Regelung beim NDR ist endgültig reif.

Pressekontakt:
Rückfragen an:
Prof. Dr. Stephan Ory
Mobil 0151/24005500
apr@privatfunk.de

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